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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGBs)

§ 1 Vertragspartner / Vertragsgegenstand

Folgende AGB gelten für Geschäftsbeziehungen und die Anbahnung von Geschäftsbeziehungen im Fernabsatz. Sie gelten ausschließlich für Verträge über folgende bewegliche Sachen: Bekleidung (T-Shirts) und allfällige weitere Artikel im Zusammenhang mit der Aktion "Ich liebe mich".

Vertragspartner:

Erdogan Seymen
Bünkenberg 4
42657 Solingen
Deutschland
Tel.: 0212 313661
Steuer-Nr.: 129 / 5118 / 0913
Gerichtsstand: Solingen

Vertragspartner (im Folgenden: "Käufer") können natürliche und juristische Personen mit Wohnsitz in der Europäischen Union werden.

§ 2 Geltungsbereich der AGB

Die AGB gelten ausschließlich und in der bei Vertragsschluss gültigen Fassung.

Verwendet der Käufer entgegenstehende oder abweichende Bedingungen, so erkennt der Verkäufer diese Bedingungen nicht an und widerspricht ihnen hiermit, es sei denn, der Verkäufer hat der Geltung schriftlich zugestimmt.

§ 3 Zustandekommen des Vertrages / Preise

Das Produktangebot des Onlineshops stellt kein verbindliches Vertragsangebot dar. Erst die vom Käufer abgegebene Bestellung ist ein rechtlich verbindliches Angebot.

Bestellungen werden innerhalb einer angemessenen und üblichen Bearbeitungszeit, in der Lagerbestand angefragt werden können, geprüft. Grundsätzlich werden nur haushaltsübliche Mengen an Endkunden abgegeben.

Bestellungen größeren Umfangs können aufgrund notwendigen Nachbestellungen längere Lieferzeiten zur Folge haben.

Die angegebenen Preise enthalten die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer.

Der Verkäufer trägt keine durch die Zahlungsart bedingten oder exportbedingten Kosten oder Abgaben.

§ 4 Liefer- und Zahlungsmodalitäten

Die Lieferzeit beträgt in der Regel zwischen 2 und 14 Wochentagen.

Erstbestellungen werden grundsätzlich gegen Vorkasse versandt. Ab der Zweitbestellung ist die Zahlung per Rechnung oder Bankeinzug möglich.

Gerät der Käufer in Annahmeverzug, kann der Verkäufer den Ersatz von hierdurch entstandenen Schäden geltend machen, wobei dem Käufer der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten bleibt.

§ 5 Gewährleistung

Die Gewährleistungsfrist beträgt gegenüber Verbrauchern bei neuen Produkten 1 Jahre. Die Gewährleistungsfrist beträgt gegenüber Unternehmern bei neuen Produkten 1 Jahr, bei gebrauchten Produkten wird keine Gewährleistung übernommen.

Bei fehlerhafter Lieferung hat der Verkäufer das Recht zur Neulieferung und Nachbesserung.

Ist der Käufer Verbraucher, so bitte wir, offensichtliche Material- oder Herstellungsfehler sowie Transportschäden zu reklamieren und sie frankiert zurücksenden. Portokosten werden vor dem Rückversand erstattet. Mangelhafte Artikel werden umgehend ersetzt. Die Versäumung der Reklamation hat keinen Einfluss auf die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche des Käufers.

Ist der Käufer Unternehmer, so hat er die Ware unverzüglich nach der Ablieferung zu untersuchen und, wenn sie einen Mangel zeigt, dem Verkäufer unverzüglich zu reklamieren. Unterlässt der Käufer diese Reklamation, so gilt die Ware als genehmigt. Zeigt sich ein Mangel später, so muss die Reklamation unverzüglich nach Entdeckung gemacht werden.

Nicht von der Gewährleistung umfasst sind Mängel und Schäden, die in ursächlichem Zusammenhang damit stehen, dass der Käufer die Vorschriften über Instandsetzung, Einsatz und Einsatzbedingungen nicht eingehalten hat, es sei denn, der Käufer weist nach, dass diese Umstände nicht ursächlich für den gerügten Mangel sind.

Für Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels gilt § 6.

Um eine möglichst rasche Bearbeitung zu gewährleisten, biten wir, der Rücksendung der Ware eine Kopie der Kaufrechnung/des Lieferscheines und eine detaillierte Fehlerbeschreibung beizufügen.

§ 6 Haftung für Schäden

Die Haftung für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit des Käufers, Ansprüchen wegen der Verletzung von Kardinalpflichten und Ersatz von Verzugsschäden (§ 286 BGB). Insoweit haftet der Verkäufer für jeden Grad des Verschuldens.

Soweit eine Haftung für Schäden, die nicht auf der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Käufern beruhen, für leichte Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen ist, verjähren derartige Ansprüche innerhalb eines Jahres beginnend mit der Entstehung des Anspruches.

Soweit die Schadensersatzhaftung des Verkäufers gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung von Angestellten, Arbeitnehmern, Mitarbeitern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

§ 7 Widerrufsbelehrung

Verbrauchern steht – bei Anwendbarkeit der Vorschriften über Fernabsatzverträge – in Bezug auf die gekauften Waren ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Belehrung zu:

7.1 Widerrufsrecht

Der Käufer kann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax oder E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit dem Zeitpunkt, zu dem die Belehrung in Textform mitgeteilt worden ist, nicht jedoch vor dem Tage des Eingangs der Warenlieferung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf bzw. die Rücksendung ist zu richten an:

beautiful life Passau GmbH Rosstränke 8 D-94032 Passau

7.2 Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die empfangenen Leistungen zurückzugewähren herauszugeben. Kann der Käufer die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Käufer die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.

7.3 Kosten der Rücksendung

Der Käufer hat die Kosten der Rücksendung nur zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Käufer bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Käufer kostenfrei.

Wir bitten, von unfreien (=unfrankierten) Rücksendungen abzusehen, da dem Verkäufer hierdurch sehr viel höhere als die üblichen Kosten entstehen. Der Verkäufer erstattet die Rücksendekosten gegebenenfalls auf Wunsch des Käufers.

Um eine möglichst rasche Bearbeitung zu gewährleisten, bitten wir, der Rücksendung der Ware eine Kopie der Kaufrechnung/des Lieferscheines und eine detaillierte Fehlerbeschreibung beizufügen.

§ 8. Verfügbarkeitsvorbehalt

Der Verkäufer ist berechtigt, vom Vertrage zurückzutreten, soweit er trotz des vorherigen Abschlusses eines Einkaufvertrages die Ware nicht erhält. Der Käufer wird über die ausgebliebene Selbstbelieferung sofort informiert und erhält im Falle eines Rücktritts eine bereits erhaltende Gegenleistung unverzüglich zurück.

Gegenüber Nicht-Verbrauchern ist der Verkäufer im Falle ausbleibender, nicht richtiger oder nicht rechtzeitiger Selbstbelieferung berechtigt, vom Vertrage zurückzutreten.

§ 9. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verkäufers.

§ 10. Aufrechnung / Zurückbehaltungsrecht

Dem Käufer steht das Recht zur Aufrechung nur zu, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Käufer nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 11 Vertragswirksamkeit und Übertragbarkeit

Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt anstelle jeder unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Entsprechendes gilt für Unvollständigkeiten.

§ 12 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist Gerichtsstand die Stadt Passau, Bundesrepublik Deutschland.

§ 13 Erklärung zum Datenschutz

Zur Abwicklung des Geschäftsverhältnisses werden personenbezogene Daten elektronisch gespeichert und entsprechend dem Bundesdatenschutzgesetz vertraulich behandelt und nicht an Dritte weiter gegeben.